Erreichen Sie noch mehr Menschen:

TVO AG
Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen (AGB) f√ľr Werbung und Sponsoring

 

1. Gegenstand

Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB) regeln die Zusammenarbeit zwischen CH Regionalmedien AG (nachfolgend ‚ÄěCH Regionalmedien‚Äú), resp. die durch die CH Regionalmedien vermarkteten Sender sowie die Sender des tele regio combi (nachfolgend ‚ÄěSender‚Äú genannt), und dem Auftraggeber. Sie bilden einen Bestandteil aller von CH Regionalmedien betreffend den Sender abgeschlossenen Werbe- und Sponsoringauftr√§ge.¬†

Allf√§llige allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Auftraggebers sind in jedem Fall wegbedungen, soweit sie in einer f√ľr den Sender nachteiligen Weise von diesen AGB oder vom Gesetz abweichen.¬†


2. Definitionen

Als ‚ÄěAuftrag‚Äú im Sinne dieser AGB gilt der Vertrag zwischen dem Sender und einem ‚ÄěAuftraggeber‚Äú √ľber die Integration und Verbreitung von Werbung, Sonderwerbeformen und den √ľbrigen Formen der kommerziellen Kommunikation sowie Integration und Verbreitung von Sponsoringformen und Product Placements (nachfolgend einheitlich ‚ÄěWerbe- und Sponsoringformen‚Äú) auf dem Sender. Bei Widerspr√ľchen zwischen den allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen der Sender des tele regio combi und diesen AGB gehen diese AGB vor.¬†¬†

Das zur Verbreitung bestimmte Sendematerial (bspw.¬† Werbespots, Sponsornennungen, Inserts, etc.) wird nachfolgend als ‚ÄěWerbe-/Sponsoringmittel‚Äú bezeichnet.¬†

 

3. Vertragsabschluss

CH Regionalmedien best√§tigt den Auftrag schriftlich (E-Mail gen√ľgt). Der Auftrag kommt mit Unterzeichnung durch beide Parteien zustande, sp√§testens aber mit der Verbreitung der Werbe-/Sponsoringmittel.¬†

Wird der Auftraggeber durch einen Vermittler vertreten, so garantiert der Vermittler den Bestand des Auftrages und händigt CH Regionalmedien auf Verlangen die schriftliche Auftragserteilung/-bestätigung des Auftraggebers aus. 


4. Auftragsabwicklung

Die Herstellung der Werbe-/Sponsoringmittel erfolgt grundsätzlich durch den Auftraggeber auf dessen eigene Kosten und Gefahr, sofern im Auftrag nicht anderweitig vereinbart. 

Der Auftraggeber ist verpflichtet die Werbe-/Sponsoringmittel inkl. SUISA-Nummer gemäss den nachstehenden Fristen und den Vorgaben der CH Regionalmedien und des Senders anzuliefern: 

  • Werbemittel f√ľr Buchungen betreffend tele regio combi mind. 5 Arbeitstage vor der erstmaligen Ausstrahlung;¬†
  • Werbemittel f√ľr die restlichen Buchungen mind. 3 Arbeitstage vor der erstmaligen Ausstrahlung;¬†
  • Sponsoringmittel (bspw. Sponsornennungen, Inserts) mind. 14 Arbeitstage vor der erstmaligen Ausstrahlung;¬†
  • Produkte f√ľr Product Placements mind. 14 Arbeitstage vor Produktionsbeginn.¬†

Wurde im Auftrag vereinbart, dass der Sender die Werbe-/Sponsoringmittel herstellt, ist der Auftraggeber verpflichtet das dazu notwendige Bild- und Textmaterial mind. 14 Arbeitstage vor der erstmaligen Ausstrahlung gemäss den Vorgaben der CH Regionalmedien und des Senders anzuliefern. 

Die durch den Sender hergestellten Werbe-/Sponsoringmittel werden dem Auftraggeber zur Abnahme vorgelegt. Der Auftraggeber teilt dem Sender allf√§llige √Ąnderungsw√ľnsche innert 2 Arbeitstagen mit.¬†

S√§mtliche Kosten im Zusammenhang mit der Herstellung der Werbe-/Sponsoringmittel einschliesslich Anpassungen gem√§ss √Ąnderungsw√ľnschen des Auftraggebers gehen zu Lasten des Auftraggebers, sofern im Auftrag nicht anderweitig vereinbart.¬†

Die Werbe-/Sponsoringmittel, bzw. das Bild- Textmaterial werden auf Verlangen nach Ende des Auftrags an den Auftraggeber zur√ľckgeschickt. Ohne entsprechende Aufforderung ist CH Regionalmedien berechtigt, die Werbe-/Sponsoringmittel 12 Monaten nach deren letzten Ausstrahlung zu entsorgen.¬†¬†

 

5. Verbreitungs- und Weitersenderechte

CH Regionalmedien und der Sender sind berechtigt, versponserte Sendungen inkl. Sponsornennungen, Product Placements, Inserts und allf√§llige in die Sendungen integrierten Werbeformen sowie Sendungshinweise und trailer inkl. die darin enthaltenen Sponsornennungen sachlich, √∂rtlich und zeitlich unbeschr√§nkt zu verwenden und verwenden zu lassen (insbesondere: Kopien herzustellen, zu verbreiten, zu ver√§ussern, zu vermieten und wahrnehmbar zu machen; die Sendung zu bearbeiten, zu k√ľrzen und zu √§ndern; Dritten die Ausstrahlung der Sendung zu erlauben; die Sendungen zu archivieren und mehrfach auszustrahlen oder weiterzusenden).¬†

CH Regionalmedien und der Sender sind berechtigt, Werbemittel (z.B. Werbespots) während der Dauer des Auftrags mit dem Programm oder mit Teilen des Programms des Senders alleine oder mit bzw. durch Dritte zu verbreiten und weiterzusenden. 

CH Regionalmedien behält sich vor und ist befugt, die Werbe-/Sponsoringmittel nach erfolgter Ausstrahlung gemäss Auftrag weiterhin zu archivieren. 


6. Rechtsgewährleistung

Der Auftraggeber sichert zu, dass er mit Blick auf die Ausstrahlung der Werbe-/Sponsoringmittel s√§mtliche erforderlichen Bewilligungen eingeholt bzw. Meldungen erbracht und die notwendigen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) erworben hat. Der Auftraggeber wird auf Verlangen von CH Regionalmedien seinen Rechteerwerb zur Erf√ľllung seiner Verpflichtungen gem√§ss Auftrag schriftlich belegen.¬†

Der Auftraggeber sichert insbesondere zu, dass die Werbe-/Sponsoringmittel, bzw. das Bild- und Textmaterial im Einklang mit den jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften der Radio- und Fernsehgesetzgebung stehen (namentlich Radio- und Fernsehgesetz [SR 784.40], Radio- und Fernsehverordnung [SR 784.401] sowie Werbe- und Sponsoring-Richtlinien f√ľr Radio und Fernsehen des Bundesamtes f√ľr Kommunikation [BAKOM], s√§mtliche f√ľr den Betrieb von Mehrwertdienstnummern einschl√§gigen rechtlichen Bestimmungen, Datenschutzgesetz [SR 235.1]), spezialgesetzliche Einschr√§nkungen oder Verbote bez√ľglich Werbung f√ľr seine Produkte oder Dienstleistungen eingehalten und auch sonst keine rechtlichen Bestimmungen verletzt werden.¬†

Des Weiteren sichert der Auftraggeber zu, dass er √ľber s√§mtliche f√ľr den Vollzug des Auftrags erforderlichen Verwendungs- und Nutzungsrechte an den von ihm zur Verf√ľgung gestellten Werbe-/Sponsoringmitteln, bzw. Bild- und Textmaterial verf√ľgt, keine Rechte von Mitbewerbern verletzt und zur Rechteeinr√§umungen f√ľr den Vollzug des Auftrags befugt ist.¬†¬†

Der Auftraggeber ist f√ľr die Bezahlung allf√§lliger Abgaben an die SUISA f√ľr die Verwendung urheberrechtlich gesch√ľtzter Werke in seinen Werbe-/Sponsoringmitteln selber verantwortlich. Der Auftraggeber fordert die f√ľr die entsprechende Abrechnung notwendige SUISA-Nummer direkt bei der SUISA an und weist diese an, die entsprechende Rechnung direkt auf den Auftraggeber auszustellen und diesem zuzusenden.¬†


7. Schadloshaltung

Der Auftraggeber wird CH Regionalmedien von s√§mtlichen Anspr√ľchen aus einer allf√§lligen Verletzung der Rechtsgew√§hrleistung gem√§ss Ziffer 6 vollumf√§nglich schadlos halten und tr√§gt insbesondere auch die f√ľr die Schadloshaltung erforderlichen angemessenen Kosten eines Rechtsbeistandes, wobei dessen Bestellung vorg√§ngig zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wird.¬†


8.¬†Zur√ľckweisung von Werbe- /Sponsoringmitteln, bzw. Bild- und Textmaterial

CH Regionalmedien ist nicht verpflichtet, die Werbe-/Sponsoringmittel, bzw. das Bild- und Textmaterial vor der Verbreitung, bzw. vor der Herstellung von Werbe-/Sponsoringmitteln zu pr√ľfen. CH Regionalmedien beh√§lt sich das Recht vor, Werbe-/Sponsoringmittel, bzw. Bild- und Textmaterial jederzeit aus rechtlichen, sittlichen, programmlichen, technischen oder √§hnlichen Gr√ľnden abzulehnen. Die Ablehnung eines Werbe-/Sponsoringmittels, bzw. Bild- und Textmaterial wird dem Auftraggeber umgehend mitgeteilt. Dieser hat alsdann unter Einhaltung der in Ziffer 4 aufgef√ľhrten Fristen die M√∂glichkeit, ein ge√§ndertes oder neues Werbe-/Sponsoringmittel, bzw. Bild- und Textmaterial zur Verf√ľgung zu stellen. Unterbleibt eine rechtzeitige Ersatzlieferung oder trifft auf diese ebenfalls ein Ablehnungsgrund zu, so kann CH Regionalmedien die Verbreitung ablehnen und die Sendezeit anderweitig belegen.¬†

Anpassungen von Werbe-/Sponsoringmitteln aufgrund einer beh√∂rdlichen oder gerichtlichen Anordnung oder wenn sonst von CH Regionalmedien aus rechtlichen Gr√ľnden f√ľr notwendig erachtet, f√ľhrt der Auftraggeber auf eigene Kosten aus. CH Regionalmedien und der Sender k√∂nnen Anpassungen auch selbst auf Kosten des Auftraggebers vornehmen. Solche Anpassungen werden dem Auftraggeber nach M√∂glichkeit vorg√§ngig mitgeteilt und berechtigten diesen nicht zu einer Preisreduktion oder anderen Anspr√ľchen.¬†¬†


9. Verschiebungen und Programmänderungen

Die f√ľr das Werbe-/Sponsoringmittel vereinbarte Sendezeit gilt als Richtzeit und wird durch den Sender nach M√∂glichkeit eingehalten; ein Anspruch des Auftraggebers auf eine bestimmte Sendezeit besteht nicht. Ergibt sich in einem Werbeumfeld eine H√§ufung von Werbemittel-Buchungen in ein und derselben Waren- oder Leistungsgruppe, so beh√§lt sich CH Regionalmedien die Ablehnung oder Verlagerung der Termindispositionen im Interesse der Werbewirksamkeit vor. Es wird jedoch kein Konkurrenzausschluss zugesichert. CH Regionalmedien beh√§lt sich vor, Mehrfachbelegungen sowie aufeinander Bezug nehmende Werbespots innerhalb eines Werbeumfelds oder mehrerer Werbeumfelder abzulehnen. Ausserdem sind Verschiebungen auch aus programmlichen Gr√ľnden, wegen h√∂herer Gewalt oder Gr√ľnden, die nicht durch CH Regionalmedien und/oder den Sender zu vertreten sind, vorbehalten. Dem Auftraggeber wird eine solche Verschiebung mitgeteilt. Ist weder die Vorverlegung noch das Nachholen zu gleichen oder √§hnlichen nach M√∂glichkeit gleichwertigen Bedingungen m√∂glich, und ist die Verschiebung nicht auf h√∂here Gewalt zur√ľckzuf√ľhren, wird CH Regionalmedien dem Auftraggeber eine nach eigenem Ermessen angemessene Preisreduktion gew√§hren. Weitergehende Anspr√ľche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.¬†

Programm√§nderungen bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Preisreduktion oder anderen Anspr√ľchen.¬†¬†

 

10. Redaktionelle Hoheit

Der Sender bem√ľht sich um eine professionelle Produktion und Ausstrahlung seiner Sendungen, ist jedoch in der redaktionellen Gestaltung von Sendungen frei.¬†¬†


11. Exklusivität bei Sponsorings

Vereinbaren die Parteien eine Produkte- oder Branchenexklusivit√§t, tritt der Auftraggeber als einziger Sponsor der Sendung mit Billboard innerhalb der Kategorie seines in Erscheinung tretenden Produktes, bzw. Dienstleistung auf. Der Sender ist jedoch berechtigt, innerhalb der Kategorie des in Erscheinung tretenden Produktes, bzw. Dienstleistung des Auftraggeber weitere f√ľr die Produktion der Sendung notwendige Sponsoren f√ľr Kleider- und Requisitensponsorings, Product Placements und √Ąhnliches beizuziehen, und diese gem√§ss den rechtlichen Anforderung und Richtlinien des BAKOM zu deklarieren.¬†


12.¬†R√ľgepflicht

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Werbe-/Sponsoringmittel w√§hrend der erstmaligen Verbreitung auf technische M√§ngel zu pr√ľfen und allf√§llige Beanstandungspunkte unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von 2‚ÄĮWochen ab der erstmaligen Ausstrahlung, zu r√ľgen, andernfalls die Ausf√ľhrung des Auftrags als genehmigt gilt. Der Sender korrigiert allf√§llige technische M√§ngel innert angemessener Frist.¬†¬†

 

13.¬†Verg√ľtung

Der Auftraggeber schuldet die im Auftrag festgehaltene Verg√ľtung ohne Abz√ľge, Skonti und √Ąhnliches (netto/netto). Beraterkommissionen, Abschlussrabatte und √Ąhnliches setzen eine Regelung im Auftrag voraus. Die Verg√ľtung ist innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. S√§mtliche Betr√§ge verstehen sich zuz√ľglich gesetzlich geltender MWST.¬†

 

14.¬†R√ľcktrittsm√∂glichkeiten des Auftraggebers

In einzelnen begr√ľndeten F√§llen kann CH Regionalmedien dem Auftraggeber nach eigenem Ermessen bis zu 20 Kalendertagen vor der erstmaligen Ausstrahlung eines Werbespots eine R√ľcktrittsm√∂glichkeit einr√§umen. Ein R√ľcktrittsantrag ist in jedem Falle schriftlich (Fax oder per E-Mail gen√ľgt) an CH Regionalmedien zu richten. Der R√ľcktritt ist nur wirksam, wenn und sobald CH Regionalmedien ihm schriftlich zustimmt (Fax oder E-Mail gen√ľgt). Bei einem R√ľcktritt innerhalb von weniger als 20 Kalendertagen vor der erstmaligen Ausstrahlung des Werbespots bleibt der Auftraggeber zur Zahlung eines prozentualen Anteils der Verg√ľtung gem√§ss nachfolgender Auflistung verpflichtet:¬†

  • 19 bis 15 Kalendertage: 50%¬†
  • 14 bis 10 Kalendertage: 75%¬†
  • weniger als 10 Kalendertage: 100%¬†

Die R√ľcktrittsm√∂glichkeit besteht ausschliesslich f√ľr Ausstrahlungen von Werbespots. Bei allen √ľbrigen Werbeformen (insbesondere Split Screens) und bei Sponsorings ist ein R√ľcktritt des Auftraggebers ausgeschlossen.¬†

 

15. Produktionsverzicht

CH Regionalmedien und der Sender sind berechtigt, versponserte Sendungen aus programmlichen oder anderen von CH Regionalmedien oder dem Sender f√ľr massgeblich erachteten Gr√ľnden vorzeitig abzusetzen. In diesem Fall reduziert sich die vom Auftraggeber zu leistende Verg√ľtung pro rata; weitergehende Anspr√ľche sind ausgeschlossen.¬†¬†

 

16.¬†Nichterf√ľllung/Verzug des Auftraggebers

Bei Nichterf√ľllung von Liefer- oder Zahlungspflichten durch den Auftraggeber ist die CH Regionalmedien berechtigt, ohne weitere Mahnung von der Ausf√ľhrung des Auftrags und insbesondere der Verbreitung des Werbe-/Sponsoringmittels abzusehen. Der Auftraggeber bleibt zur Bezahlung der Verg√ľtung verpflichtet zuz√ľglich 8% Verzugszins und haftet f√ľr s√§mtlichen weiteren Schaden der CH Regionalmedien und des Senders.¬†

 

17. Right of First Refusal

Verl√§ngert der Sender die Produktion einer versponserten Sendung unter dem gleichen Sendungstitel, wird dem Sponsor ein ‚ÄěRight of First Refusal‚Äú einger√§umt, sofern letzteres im Auftrag schriftlich vereinbart wurde. CH Regionalmedien ist in diesem Fall verpflichtet, das neue Angebot f√ľr ein Sponsoring der Sendung zuerst an den Sponsor zu richten. Akzeptiert der Sponsor das neue Angebot nicht innert der im Angebot gesetzten Frist, steht es dem CH Regionalmedien frei, einen Vertrag mit einem anderen Sponsor zu schliessen. Die Konditionen des Angebots werden von CH Regionalmedien f√ľr jede Ausstrahlungsdauer und f√ľr jede Sendung neu bestimmt.¬†

 

18. Geistiges Eigentum

CH Regionalmedien bzw. der Sender sind Eigent√ľmer von s√§mtlichen Rechten (insbesondere Namens-, Urheber-, Leistungsschutz-, Design-, Markenrechte) an ihren Sendungen, Bestandteilen und Titeln ihrer Sendungen und s√§mtlichem dazugeh√∂renden Material.¬†

Jede Verwendung, insbesondere des Namens und der Logos des Senders, von CH Regionalmedien bzw. der Sendung durch den Auftraggeber, z.B. im Rahmen von Hinweisen auf ein Sponsoring, in der Werbung des Sponsors oder im Zusammenhang mit vom Sponsor angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen, ist nicht erlaubt, sofern der Auftraggeber nicht √ľber eine entsprechende schriftliche Genehmigung von CH Regionalmedien bzw. des Senders verf√ľgt. Eine allf√§llige Genehmigung gilt dabei, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nur solange, wie dies f√ľr die genehmigte Verwendung absolut notwendig ist, h√∂chstens aber solange der Auftrag dauert.¬†

 

19. Haftung Auftraggeber

Der Auftraggeber haftet CH Regionalmedien, dem Sender, ihren Organen, Mitarbeitern und Hilfspersonen unabh√§ngig von einem Verschulden. Sollte CH Regionalmedien, der Sender, seine Organe, Mitarbeiter oder Hilfspersonen im Zusammenhang mit dem Auftrag von Dritten oder von Beh√∂rden rechtlich belangt werden, so stellt der Auftraggeber CH Regionalmedien, den Sender, dessen Organe, Mitarbeiter und Hilfspersonen von allen Anspr√ľchen frei und √ľbernimmt die anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach erfolgter Streitverk√ľndung einem Prozess beizutreten.¬†

 

20. Haftung CH Regionalmedien und Sender

Ausser bei Grobfahrl√§ssigkeit oder Absicht ist jegliche Haftung der CH Regionalmedien und des Senders wegbedungen. Die Haftung f√ľr Hilfspersonen und beigezogene Dritte der CH Regionalmedien und des Senders ist generell wegbedungen. CH Regionalmedien und der Sender haftet ausschliesslich f√ľr direkte Sch√§den. Die Haftung ist in ihrer H√∂he begrenzt auf die R√ľckerstattung der durch den Auftraggeber f√ľr den Auftrag geleisteten Verg√ľtung, bzw. die Gew√§hrung einer Gutschrift in der entsprechenden H√∂he f√ľr weitere Auftr√§ge.¬†

 

21. Schlussbestimmungen

Der Auftrag inkl. Beilagen bildet die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien bez√ľglich des Vertragsgegenstands und ersetzt diesbez√ľglich alle bisherigen schriftlichen oder m√ľndlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. M√ľndliche Nebenabreden bestehen nicht.¬†

CH Regionalmedien ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu √§ndern. Die √Ąnderungen finden auch auf laufende Auftr√§ge Anwendung, wenn der Auftraggeber ihnen nicht innert 10‚ÄĮArbeitstagen nach Eingang der √Ąnderungsmeldung schriftlich widerspricht.¬†

Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Auftrag durch den Auftraggeber auf einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung der CH Regionalmedien. CH Regionalmedien kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag abtreten, insbesondere an einen anderen Veranstalter von Programmen auf dem Sender sowie zu Inkassozwecken. 

Die Verrechnung von Anspr√ľchen des Auftraggebers mit Forderungen der CH Regionalmedien und/oder des Senders ist nur mit ausdr√ľcklicher schriftlicher Zustimmung der CH Regionalmedien und/oder des Senders zul√§ssig.¬†

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Auftrags und/oder dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, ber√ľhrt dies die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht.¬†¬†

An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen tritt diejenige Regelung, welche die Parteien bei Kenntnis des Mangels zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach Treu und Glauben sowie nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise getroffen h√§tten. Entsprechendes gilt im Fall etwaiger L√ľcken des Vertrags. Die Parteien verpflichten sich, eine solche Regelung jeweils unverz√ľglich zu vereinbaren.¬†

Die Parteien behandeln alle mit dem Auftrag in Verbindung stehenden Informationen vertraulich. Diese Geheimhaltungspflicht erstreckt sich auf die Zeit vor Unterzeichnung des Auftrages bis nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. 

√Ąnderungen des Auftrags und/oder dieser AGB bed√ľrfen der Schriftform (diese Bestimmung eingeschlossen).¬†¬†

Durch den Auftrag begr√ľnden die Parteien keine Gesellschaft und kein gesellschafts√§hnliches Verh√§ltnis.¬†

Auf das vorliegende Vertragsverh√§ltnis findet Schweizer Recht Anwendung, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und den Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand f√ľr allf√§llige Rechtsstreitigkeiten aus dem vorliegenden Vertragsverh√§ltnis ist das Handelsgericht des Kantons Z√ľrich. Sollte dieses Gericht aufgrund der Art der Streitigkeit oder des Streitwerts dereinst nicht zust√§ndig sein, vereinbaren die Parteien das Bezirksgericht Z√ľrich als zust√§ndige Instanz.¬†¬†

Z√ľrich, Januar 2023¬†

;